Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über die Nutzung der LATIKAN Solutions Suite (u. a. Cladly, Pylon, Faktura, Atlas, Tresor, Agora, Obelisk, Pharos) zwischen LATIKAN Solutions, Inhaber Rudolf Latikan, Dennhäuser Str. 116, 34134 Kassel (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Kunde").

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2. Leistungsbeschreibung & Verfügbarkeit

Der Anbieter stellt dem Kunden die gebuchten Module der Suite als Software-as-a-Service (SaaS) zur Nutzung über das Internet bereit. Der genaue Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils gültigen Produktbeschreibung bzw. dem Angebot.

Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Suite von 98 % im Jahresmittel an („SLA light"). Nicht eingerechnet sind angekündigte Wartungsfenster sowie Ausfälle, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z. B. Internet-Ausfälle beim Kunden, höhere Gewalt, Störungen bei vorgelagerten Infrastruktur-Anbietern).

3. Nutzungsrecht

Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags und im Umfang der gebuchten Nutzeranzahl ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der jeweiligen Softwaremodule. Eine Unterlizenzierung, Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte außerhalb des eigenen Betriebs oder ein Weiterverkauf des Zugangs sind ohne schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

4. Kundenpflichten

Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (Benutzername, Passwort, API-Schlüssel) vor dem Zugriff Dritter zu schützen und Verdachtsfälle eines Missbrauchs unverzüglich zu melden. Der Kunde darf über die Suite keine rechtswidrigen Inhalte einstellen, verarbeiten oder verbreiten und ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm eingegebenen Daten (z. B. Kunden-, Mitarbeiter-, Bestelldaten) selbst verantwortlich.

5. Datensicherung, Auftragsverarbeitung & Datenexport

Der Anbieter sichert die vom Kunden in der Suite gespeicherten Daten im Rahmen üblicher Backup-Routinen. Eine vollständige Eigenverantwortung des Kunden für zusätzliche Sicherungskopien besonders wichtiger Daten bleibt unberührt.

Soweit der Anbieter im Rahmen der Softwarenutzung personenbezogene Daten des Kunden bzw. von dessen Endkunden verarbeitet, geschieht dies im Rahmen eines gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV), der als Anlage Bestandteil dieses Vertrags wird (siehe auch Datenschutzerklärung, Abschnitt „Verarbeitung im Rahmen der Software-Nutzung").

Nach Beendigung des Vertrags stellt der Anbieter dem Kunden für 30 Tage ein Exportfenster zur Verfügung, in dem der Kunde seine Daten in einem gängigen Format herunterladen kann. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten des Kunden gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

6. Laufzeit & Kündigung

Die Vertragslaufzeit sowie das Abrechnungsintervall (monatlich oder jährlich) richten sich nach dem individuellen Angebot bzw. der Buchung des Kunden. Der Vertrag verlängert sich automatisch um die jeweils gebuchte Laufzeit, sofern er nicht von einer der Parteien fristgerecht gekündigt wird. Die Kündigungsfrist beträgt, sofern nicht abweichend vereinbart, einen Monat zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

7. Preise & Preisanpassung

Es gelten die im jeweiligen Angebot bzw. auf der Buchungsseite genannten Preise, zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Anbieter kann die Preise mit Wirkung für die Zukunft anpassen, wenn hierfür ein transparenter Anlass besteht (z. B. gestiegene Infrastruktur- oder Betriebskosten, Erweiterung des Leistungsumfangs). Preiserhöhungen werden dem Kunden mindestens 6 Wochen im Voraus in Textform angekündigt.

Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung zu.

8. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf; in diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, maximal jedoch auf die Höhe des vom Kunden in den letzten 12 Monaten gezahlten Jahresentgelts.

Ausschluss der verschuldensunabhängigen Mängelhaftung: Die Bereitstellung der Software erfolgt im Rahmen eines Vertrags eigener Art mit miet- und dienstvertraglichen Elementen. Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel gemäß § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB wird ausdrücklich ausgeschlossen. Der Anbieter haftet für solche Mängel nur, soweit ihn ein Verschulden trifft.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

9. Sperrung bei Zahlungsverzug

Gerät der Kunde mit der Zahlung fälliger Entgelte in Verzug, ist der Anbieter nach vorheriger Mahnung mit angemessener Fristsetzung berechtigt, den Zugang zur Suite bis zum vollständigen Zahlungsausgleich vorübergehend zu sperren. Die Pflicht zur Zahlung des Entgelts bleibt hiervon unberührt. Bereits eingegebene Daten des Kunden bleiben während der Sperrung erhalten.

10. Änderung von Leistung & AGB

Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang der Suite im Rahmen der Weiterentwicklung anzupassen, sofern dem Kunden dies unter Berücksichtigung seiner Interessen zumutbar ist. Änderungen dieser AGB werden dem Kunden in Textform mit angemessener Vorlaufzeit mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen; auf diese Folge wird der Kunde in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Bei Widerspruch bleibt es bei den bisherigen AGB, wobei sich hieraus für beide Seiten ein Sonderkündigungsrecht ergeben kann.

11. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Kassel.

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform (z. B. E-Mail), soweit nicht ausdrücklich Schriftform vereinbart ist. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).